Gestern gab es eine Versammlung in Sachsen, die historischen Aufnahmen aus dem dritten Reich alle Ehre gemacht hat.
1. Endlich, 1933 auch im modernen „Farbfernsehen“.
https://twitter.com/KeineAFD2017/status/1123565667809136640
2. Ach, das bisschen Uniformen und Pyrotechnik…
Besorgte Bürger heißt das in Sachsen!
— Rainer Hohn (@RainerHohn9) May 1, 2019
Ja. Aber besorgniserregende Bürger wäre vermutlich besser.
— Klaus Rupprecht (@Klaus90469) May 1, 2019
Einfach mehr mit ihnen reden.
— Der Gazetteur (@dergazetteur) May 1, 2019
3. Nur gibt es da einen Absatz in unserem Gesetzestext:
Eine strafbare Uniformierung liegt nicht vor. Die Versammlungsbehörde hat das Abbrennen von Signalfackeln unter Auflagen gestattet. Die Auflagen wurden eingehalten. Der Schutz von Grundrechten und die Überwachung der Auflagen ist für Sie also Totalversagen?! Aha. *fs
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) May 1, 2019
Dass keine Uniformierung vorliegt, das behaupten Sie.
— MISSION LIFELINE (@SEENOTRETTUNG) May 1, 2019
Lesen Sie sich gerne in die Urteile der Justiz dazu ein. *fs
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) May 1, 2019
Es gibt eine Gesetz, das jegliche öffentliche Uniformierung verbietet! Nutzen Sie gefälligst endlich einmal das Gesetzbuch, das Ihnen an die Hand gegeben wurde, ordentlich aus! Ja, das ist Totalversagen der Polizei, was in #Sachsen seit Jahren stattfindet ..!
— Bullseye Benjamin Poindexter (@SnakeEye66) May 1, 2019
Studieren Sie gerne auch die dazugehörige Rechtssprechung und dann können wir gerne weiter diskutieren. *fs
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) May 1, 2019
Mit Verlaub, aber das ist genau das Szenario, dass der Gesetzgeber vor sich hatte als er das #Uniformverbot ins Versammlungsgesetz schrieb. Die gleichförmige Kleidung als Ausdruck von Militanz und drohender Gewalt. Das #Uniformverbot ist Ausdruck des Friedlichkeitsgebots. (ab)
— PolizeiGrün e.V. (@PolizeiGruen) May 1, 2019
Bundesrecht gilt doch auch noch in Sachsen?🤔 pic.twitter.com/4r1xyGlbuR
— Elle (@Elle05523146) May 1, 2019
4. Weiter ging es auf der Straße, mit einem Galgen und altmodisch dekorierten Gebäuden.
#pl0105 #Plauen
Der Dritte Weg hat sich am Wartburgplatz eine neue Immobilie zugelegt und zeigt heute dort auch Flagge. Die meisten Häuser am Platz tragen jedoch bunte Transparente. pic.twitter.com/C8uN2eRa6J— Presseservice_RN (@PresseserviceRN) May 1, 2019
na dann:
§130 StGB (eigentlich Ermittlungen von Amts wege erforderlich….)https://t.co/244SV0M4N4— The River (@TheRiver2010) May 1, 2019
Welche konkrete nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe sehen Sie denn beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet? Wir haben den Galgen geprüft. Eine strafrechtliche Relevanz lag nicht vor. *fs
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) May 1, 2019
5. Da kann man als Komödiant die Polizei Sachsen schon etwas aufziehen.
https://twitter.com/janboehm/status/1123610965738700805
— Aiden Lachlan 💫 (@AidenLachlan) May 1, 2019
AUFWACHEN! #fcknazis #plauen #sachsen pic.twitter.com/dSUyxD0uyY
— Rick Sanchez🌍C137 (@Dizzy88614095) May 1, 2019
6. Es fehlt(e) auch noch ein Update.
Bitte machen Sie sich die Mühe und lesen Sie unsere Tweets unter #pl0105 zum heutigen Einsatzgeschehen in #Plauen durch. Dazu haben wir uns geäußert: https://t.co/rndsCDUJeQ Hier auch die abschließende Medieninformation der Polizeidirektion Zwickau: https://t.co/Ix0JIVXLje *pz
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) May 1, 2019
Danke für die Antwort. Ihr Abschlussbericht enthält keine Hinweise auf die gut dokumentierten Verstöße gegen das Uniformierungsverbot sowie zu den strafbaren Parolen. Können Sie das bitte erklären!
— Arnd Henze (@arndhenze) May 1, 2019
7. Da wurde der Polizistensohn dann auf einmal zum Anwalt.
Was "rassische Gruppen" sind, sollte "fs" von der @PolizeiSachsen bitte auch noch mal genauer erklären. Am besten einem (nicht sächsischen) Staatsanwalt.
— Jan Böhmermann 🤨🇪🇺 (@janboehm) May 2, 2019
Lieber Jan Böhmermann, wir zitierten schlicht & einfach das Gesetz (§130 StGB). Das würden wir auch einem Staatsanwalt so sagen. Für die Formulierung ist der Gesetzgeber verantwortlich. Der sind nicht wir. Und das ist auch gut so in einer Demokratie. Liebe Grüße aus Sachsen *fs
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) May 2, 2019
Liebe/r "fs", sich bei allen, die eigenen Diensthandlungen stützenden Gesetzen auf den Wortlaut zurückzuziehen, jedoch jene Gesetze zu ignorieren, die die Entscheidungen der @PolizeiSachsen bzgl. #plauen0105 fragwürdig erscheinen lassen, das ist allein Ihre Verantwortung.
— Jan Böhmermann 🤨🇪🇺 (@janboehm) May 2, 2019
Ernste Frage, liebe Polizei Sachsen. Ist euch bewusst dass §130 StgB nach der ersten Zeile auch noch weitergeht? pic.twitter.com/NHEDCVJrsA
— Mithaldu (@mithaldu) May 2, 2019
Ihre Behörde hat das Uniformierungsverbot bei politischen Demonstrationen gem. § 3 Abs. 1 VersammlG nicht durchgesetzt. Verstöße sind strafbar gem. § 28 VersammlG.
— Jan Böhmermann 🤨🇪🇺 (@janboehm) May 2, 2019
Auf dem Reichstagsgebäude in Berlin oder vor der Staatskanzlei Sachsen wehen folgende Fahnen: 🇪🇺🇩🇪
Das geplante "Erhängen" einer 🇪🇺 Flagge an einem Galgen ist ein sicheres Indiz für eine geplante Straftat nach § 90a StGB. Oder sehen Sie das anders?— Jan Böhmermann 🤨🇪🇺 (@janboehm) May 2, 2019
Mit dem Betrampeln eines Staatssymbols durch uniformierte Neonazis im Zuge eines von der @PolizeiSachsen freundlich begleiteten Fackelmarsches haben wir dann noch eine Straftat nach § 90a StGB.
— Jan Böhmermann 🤨🇪🇺 (@janboehm) May 2, 2019
Unterm Strich kann man sagen: Die Entscheidungen der @PolizeiSachsen bei #plauen0105 und auch ganz persönlich Ihr Kommunikationsstil hier sind ursächlich für
1. katastrophale Bilder für Plauen und Sachsen (auch international)
2. das beschädigte Ansehen Ihrer Behörde— Jan Böhmermann 🤨🇪🇺 (@janboehm) May 2, 2019
3. dafür, dass sich viele Menschen im ganzen Land für Sachsen und Ihre Behörde schämen (auch wenn sie das gar nicht wollen)
Willkommen in der Demokratie, in der die Zivilgesellschaft ihrer dienstleistenden Polizeibehörde ganz offen sagt, wenn sie einen beschissenen Job macht.
— Jan Böhmermann 🤨🇪🇺 (@janboehm) May 2, 2019
Beim nächsten Mal klappt es ja vielleicht! Das wäre schön. Für Sachsen und für Ihre Kolleginnen und Kollegen. Hat ja keiner Bock für eine Polizei zu arbeiten, die sich ständig rechtfertigen muss für die fragwürdigen Entscheidungen von einigen nicht ganz sattelfesten Beamten.
— Jan Böhmermann 🤨🇪🇺 (@janboehm) May 2, 2019
Liebe Grüße zurück!
❤️🙏— Jan Böhmermann 🤨🇪🇺 (@janboehm) May 2, 2019
8. Dazu postet er noch das Video gegen Diskriminierung von Konstantin Wecker.
P.S.: https://t.co/x1juzxmhUZ
— Jan Böhmermann 🤨🇪🇺 (@janboehm) May 2, 2019
9. Aber irgendwie…
https://twitter.com/radieschendunst/status/1123942425515515906
10. … trennen sich da die Geister.
11. Die Polizei Sachsen äußert sich weiter.
Wir bereiten dies und Aussagen zu weiteren Fragen vor und sind dazu schon in Absprachen mit der Polizeidirektion Zwickau. Wir bitten noch um ein wenig Geduld. *fs
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) May 2, 2019
Am besten auch mal eine Nachfolge für *fs suchen. Die Art und Weise der Kommunikation ist unter aller Kanone gewesen.
— Marcel Dunkelberg (@mdunkelbCGN) May 2, 2019
Ach wissen Sie, mal ist man der größte Held, wenn das Gesagte die eigene Meinung widerspiegelt, mal ist man der Depp vom Dienst, wenn sich Andere nicht bestätigt sehen. *fs
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) May 2, 2019
12. Und erklärt ihre Entscheidungen.
Es bleibt weiterhin spannend.
Währenddessen entwickelt die Polizei in München veganes Pfefferspray.
https://www.instagram.com/p/Bw9c0w3FfrF/
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