Laut Gerichtsbeschluss darf man Björn Höcke von der AfD einen Faschisten nennen. Auch stehen Teile seiner Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Horst Seehofer darf sich in seiner Rolle als Innenminister jedoch nicht negativ über die AfD äußern. Als Privatperson und Parteipolitiker wäre ihm das gestattet, als Innenminister ist er zur Neutralität verpflichtet.
Diese Verpflichtung zur Neutralität im Amt hat nun auch André Neumann zu spüren bekommen. Neumann ist von der CDU und Oberbürgermeister im Thüringer Altenburg. Da am 16. Juli eine AfD-Kundgebung in Altenburg stattfindet, bezog er zuvor mit einem Tweet klar Stellung: „Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf. Herr Höcke, Herr Kalbitz, Sie sind in Altenburg nicht willkommen!“
Ein Gericht untersagte ihm solche Äußerungen als Oberbürgermeister und forderte ihn auf, den entsprechenden Tweet zu löschen. Doch Neumann fand einen raffinierten Weg, seinen Tweet und damit seine Äußerung weiterhin auf Twitter verfügbar zu machen.
Er twitterte, dass er das Urteil respektiere, fügte seinem Tweet aber einen Screenshot aus einem Welt-Artikel bei, in dem sein gelöschter Tweet zitiert wurde.
Neumann erhielt daraufhin viel Zuspruch, sowohl für seine Äußerung an sich als auch für seine kleine Twitter-Aktion.
@AndreNeumannABG darf es nicht mehr sagen. Ich als direkter Nachbar-Bürgermeister wahrscheinlich schon, deshalb: „Herr Höcke und Herr Kalbitz sind in Altenburg NICHT willkommen!“ Ich unterstütze morgen den friedlichen Protest der Altenburger.
— Torsten Weiß (@TorstenWeiss_) July 15, 2020
Danke vielmals. Niemand in Deutschland muss neutral gegenüber Faschisten sein
— Sister 7 @ home 🦈 (@DubeAteo) July 15, 2020
DU hast ALLES richtig gemacht 👏🏻👏🏻🙌🏻🙌🏻👍🏻👍🏻. Unsere Demokratie ist und bleibt wehrhaft.
— 🇪🇺 🇪🇺🇪🇺 Frank Sarfeld (@sarfeld) July 15, 2020
Eine Demokratie muss nicht nur einiges aushalten können, sie muss sich auch wehren können. Und es ist schön zu sehen, dass es Politiker gibt, sich von den AfD-Faschisten nicht einschüchtern lassen.
— 🇫🇷 Nomadenfrau 🚲😷 (@nomadenfrau) July 15, 2020
Lieber @AndreNeumannABG, der Tweet mag bei Twitter gelöscht sein, aber nicht in den Köpfen.
Und das ist auch gut so!!— Thomas Heß (@thomas1hess) July 15, 2020
Während manche das Urteil nicht nachvollziehen können, machen andere darauf aufmerksam, dass solche juristischen Feinheiten berücksichtigt werden müssten.
Der Tweet bleibt trotzdem wahr. Ich verstehe das Urteil auch nicht, da ein Bürgermeister nicht neutral gegenüber Faschisten sein muss und darf.
— Markus Be (@silmarilshome) July 15, 2020
Versteh das Gerichtsurteil nicht, da er ja (anders als Seehofer) Twitter und nicht eine offizielle Amtsplattform verwendet hat. Denke das Urteil würde von einer höheren Gerichtsbarkeit wieder aufgehoben werden. Ein Grundsatzurteil dazu wäre vielleicht hilfreich.
— Eichhörnchen (@Stefan_K__) July 15, 2020
Solange der Verfassungsschutz die Gesamtpartei nicht als Nationalsozialistisch einstuft ist die Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters schwerwiegender. Ich hoffe das der Verfassungsschutz daher eine, qualitativ erarbeitete Analyse veröffentlicht wie weit das in der AfD zutrift.
— Philipp's Fantasy VII 🇭🇰 (@PhilippJanusch) July 15, 2020
Als jmd, der sich auch in der pol. #Mitte verortet und ebenso Amtsträger ist, kann ich gut nachvollziehen, wie man sich fühlt. Man darf (sollte!) aber als Amtsträger einen friedlichen(!) und kreativen "Empfang" dieser Herren begrüßen. Am besten aus der ganzen Bürgerschaft! #noafd
— Alexander Heppe (@AlexanderHeppe) July 15, 2020
Der Widerstand gegen Nationalsozialisten muss gesellschallschaftlicher Konsens sein.
— Peter Süßkartoffel (@lebelieberlaut) July 15, 2020
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Wir danken André Neumann und allen anderen für die Posts.
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Keine Influencer! Kein Foodporn! Nur ganz viel Spaß – bei uns auf Instagram:
https://www.instagram.com/p/CCqo3UClUUL/
