Tschüss Mietendeckel – die Netzstimmen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

admin

vor 4 Jahren

Das wars mit dem Mietendeckel in Berlin – zumindest vorerst. Letztes Jahr wurde er im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, viele Berliner konnten seitdem einen ordentlichen Teil ihres eigentlichen Mietpreises einsparen, obwohl sie ihn dennoch für den Fall der Fälle zurücklegen mussten. Dieser ist nun eingetreten, das Bundesverfassungsgericht hat ihn heute auf Länderebene für verfassungswidrig erklärt. Wir schauen auf die Netzstimmen.

1. Zunächst mal: Ja, dem ist so.

Lese gerade, Berlin hat ordentlich was auf den Mietendeckel bekommen?

— Marie von den Benken (@Regendelfin) April 15, 2021

2. Aber wie gesagt: Auf Bundesebene bestehen weiterhin Chancen für das Konzept.
https://twitter.com/LillyBlaudszun/status/1382601880447160320

3. Auch wenn die unmittelbaren Konsquenzen für einige zunächst mal ganz schön reinhauen dürfte.

Viele Berliner*innen stehen nach diesem Urteil vor dem Ruin. Sie werden die Miete nicht nachzahlen können, die nun fällig wird, weil sie der nötige Puffer war, der ihnen über die letzten Monate geholfen hat. Es ist eine einzige Tragödie. #Mietendeckel

— @leitleinkultur@mastodon.social (@hannesleitlein) April 15, 2021

4. Könnte man so ausdrücken.

Always remember when CDU/CSU & FDP fucked Millionen von Mieter*innen. #Mietendeckel

— Mohamed Amjahid (@mamjahid) April 15, 2021

5. Was sagen die Adressierten Politiker selber?

Der Berliner #Mietendeckel war sozial untauglich: #Wohnungsnot sollte nicht verwaltet werden, sondern durch schnelles und bezahlbares Bauen behoben werden. Er war zudem verfassungswidrig, wie nun bestätigt ist. Eingriffe in Freiheit und Eigentum sind nicht politisch beliebig! CL

— Christian Lindner (@c_lindner) April 15, 2021

Das Urteil zum #Mietendeckel ist eine Klatsche für verantwortungslose rot-rot-grüne Politik. Leidtragende sind Mieter, denen hohe Nachzahlungen drohen. Klar ist: Wir brauchen keine ideologischen Scheinlösungen. Mehr Wohnraum & bezahlbares Wohnen gibt es nur mit einem Bau-Turbo.

— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) April 15, 2021

6. Sicherlich eine interessante Entwicklung im Wahljahr 2021.

https://twitter.com/DomescuM/status/1382599639426273281

Die CDU abwählen, damit bezahlbarer Wohnraum möglich wird? Sorry, aber vorher sollte die Linke erst einmal ihr Verhältnis zur DDR klären!

— Ortskräfte (@Ortskraefte_D) April 15, 2021

Im September schön die CDU deckeln 😍

— Giulia Becker (@hashcrap) April 15, 2021

7. Ok genug von dem ganzen Wischiwaschi, nun denken wir bitte auch mal an alle, die jetzt wieder schön Reibach machen können: Unsere Vermieter 🙂

Mietendeckel gekippt. Endlich können wir unser Studio-Loft wieder vermieten. Bei Interesse (positive Schufa vorausgesetzt), gerne melden. Kaltmiete 1200€, Abschlag für Möbel einmalig 700€. pic.twitter.com/9HIdTyfnKc

— Tim Löhrs↩️ (@timloehrs) April 15, 2021

Das Verfassungsgericht sagt nicht, dass ein #Mietendeckel verfassungswidrig ist, sondern, dass es Aufgabe der Bundesregierung wäre, für faire Mieten zu sorgen. Bitte wählt deshalb im September wieder CDU, damit ich auch weiterhin von euren Mieten leben kann.

— Cornelius W. M. Oettle (@C_W_M_O) April 15, 2021

8/8 Vermietern sind sich einig: Der Mietendeckel ist verfassungsfeindlich pic.twitter.com/KSMwDgsFwX

— creamspeak.bsky.social (@creamspeak) April 15, 2021

Jetzt werden Eigentumswohnungen gekauft aber mit saftiger Rendite Leute #mietendeckel

— noid (@karlauaa) April 15, 2021

8. Und außerdem gilt ja auch nach wie vor:

Wenn die Temperaturen wieder steigen gehen auch die Mieten von selbst wieder runter keine Sorge

— Quentin Lichtblau | @lichtblauq.bsky.social (@LichtblauQ) April 15, 2021

Danke an alle für die Postings!